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Wie von mir aufgrund des humanitären Völkerrechtes (Teil Kriegsvölkerrecht) erwartet:

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) beantragt nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Angriffen auf Israel am 7. Oktober und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen. Das erklärte der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, in einem Exklusivinterview mit Christiane Amanpour von CNN.

Der Staatsanwalt sagte, dass der IStGH auch Haftbefehle gegen den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Außerdem sollen auch Haftbefehle gegen zwei weitere hochrangige Hamas-Führer – Mohammed Diab Ibrahim al-Masri, den Anführer der Al-Qassem-Brigaden, besser bekannt als Mohammed Deif, sowie Ismail Haniyyeh, den politischen Führer der Hamas – erlassen werden.

Netanyahu und Gallant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Zum israelischen Vorgehen hieß es in einer Erklärung Khans, dass "die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Methode der Kriegsführung zusammen mit anderen Angriffen und kollektiven Bestrafungen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza akut, sichtbar und weithin bekannt" seien. Dazu gehörten "Unterernährung, Dehydrierung, tiefes Leid und eine wachsende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Babys, andere Kinder und Frauen".

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes sieht hinreichende Belege dafür, dass israelische Politiker und Führer der Hamas für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind.

Würden Deutschland und die EU-Länder Netanjahu oder Gallant festnehmen und an den IStGH ausliefern, wenn er die Länder besuchen würde, wozu sie verpflichtet wären? Israel hat in der Vergangenheit die Zuständigkeit des IStGH für Israel und Gaza abgelehnt. Übernimmt Deutschland diese Position?

Werden die Türkei oder Katar Ismail Haniyyeh festnehmen und dem IStGH übergeben? Ismail Haniyyeh hält sich oft dort auf.

Die Anklage muss Konsequenzen für die deutsche Politik haben, z.B. keine Waffenlieferungen mehr an Israel. Noch vor ein paar Monaten sagte Scholz im Widerspruch zu den bekannten Tatsachen, er habe "keine Zweifel" daran, dass Israel bei seinem militärischen Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen das Völkerrecht einhalten werde." und lehnte einen Waffenstillstand ab sowie den Verzicht auf Waffenlieferungen. Genauso Frau Baerbock.

Ps. Die Anklage Südafrikas wegen Genozids wird vom IGH (Internationalen Gerichtshof) der UNO geprüft. IStGH und IGH sind zwei unterschiedliche Gerichtshöfe mit unterschiedlichen Zuständigkeiten und Aufgaben.