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18.05.2024, 11:47

Zitat:

Zitat von Klugschnacker

Ich halte diesen Begriff für verfehlt. Mehr noch: Die unscharfe Verwendung dieses Begriffs ist ist eine Waffe im Kulturkampf jener, die weiter machen wollen wie bisher.

Umweltschutz ist keine Ideologie im eigentlichen Wortsinn. Er ist die Zurkenntnisnahme banalster wissenschaftlicher Fakten.

Ich betrachte die Zuschreibung, Umweltschutz sei eine Ideologie, für den Versuch, Fakten als Meinung umzudeuten – mit dem Ziel, eine alternative, durch Fakten nicht gestützte Politik plausibel zu machen.

Prof. Dr. Fritz Söllner
Technische Universität Ilmenau, Fachgebiet Finanzwissenschaft
und Regierungsdirektor Dr. Rupert Pritzl
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie Lehrbeauftragter an der FOM Hochschule, München haben bei der Ludwig Erhardt Stiftung diesbezüglich was veröffentlicht:

DIE IDEOLOGISCHE WELTANSCHAUUNG DER GRÜNEN
Ideologien lassen sich vereinfacht durch Eindimensionalität der Zielsetzung und Kompromisslosigkeit bei der Zieldurchsetzung charakterisieren. Die Klimapolitik der Grünen ist stark ideologiegeprägt, da sie den Klimaschutz in der gesellschaftlichen Diskussion heutzutage zur alles entscheidenden Überlebensfrage der Menschheit erheben und als das höchste, wichtigste und dringlichste gesellschaftliche Ziel gleichsam verabsolutieren, dem sich alle anderen Ziele – wenn sie denn in diesem Zusammenhang überhaupt noch der Erwähnung für würdig befunden werden – weit unterzuordnen haben. Die Grünen fordern deutlich ein „klimagerechtes Wirtschaften“, das sich an den planetaren Grenzen auszurichten hat, nicht aber an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen.20 Die Verabsolutierung des Klimaziels ist auch partei- bzw. machtpolitisch rational, weil in allen Umfragen stets eine Mehrheit der Bevölkerung den Grünen hohe Kompetenz in der Bewältigung der klimapolitischen Herausforderungen einräumt. Die Grünen haben sich bisher stets erfolgreich als Partei des Umwelt- und Klimaschutzes in Deutschland präsentieren können.21

Kompromisse mit anderen gesellschaftlichen Zielen müssen und dürfen bei einer Verabsolutierung des Klimaziels nicht gemacht werden. Und natürlich sind alle Mittel recht und billig, um dieses Ziel zu erreichen – seien es etwa Schulstreiks, Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung oder Verstöße gegen bestehendes Recht und Gesetz. Mit dem Narrativ vom unmittelbar bevorstehenden Weltuntergang und der drohenden Klimaapokalypse („Es ist klimapolitisch fünf vor Zwölf!“ oder „Das Treibhausgasrestbudget reicht nur noch für fünf Jahre!“) wird gesellschaftlich Angst und Panik geschürt und die extreme Dringlichkeit der Klimakrise vor Augen geführt, damit die in dieser Ideologie für richtig erachteten klimapolitischen Maßnahmen unverzüglich – und notfalls auch unter bewusster Verletzung demokratischer Prinzipien (zum Beispiel Einbindung des Parlaments) und gezielter Umgehung bzw. Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien (zum Beispiel Freiheitsrechte, Eigentumsschutz) – durchgesetzt werden. Hier offenbart sich eine autoritäre Haltung der Grünen, wenn deren Anhänger mit einer moralisch aufgeladenen Einstellung Verbote und Restriktionen fordern, die mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien sowie einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar sind.