[qbz]

Zitat von merz

Interessehalber Wo hat er Klage eingereicht? Der Artikel ist da leider irgendwie unklar.

m.

Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, und die Beschuldigten sind die Bundesrepublik Deutschland, einmal vertreten durch das Innenministerium und einmal vertreten durch das Bundespolizeipräsidium. Es geht darum, dass diese Fahndungsausschreibung nach Ansicht der Anwälte von Yanis Varoufakis rechtswidrig ist. Also dagegen wird geklagt, und es wird natürlich überhaupt erst mal Akteneinsicht verlangt, denn wie gesagt, es wurde immer noch nicht genau zugegeben und offengelegt, wer, wann und warum dieses Einreiseverbot oder die Einreiseverweigerung und damit verbunden ja eine Fahndungsausschreibung initiiert hat. Und da besteht ja auch Wiederholungsgefahr, nicht nur für Yanis Varoufakis.

Telepolis: Der Vizevorsitzende der Partei Mera25, Johannes Fehr, zum Einreiseverbot für Yanis Varoufakis, zur Lage der Grundrechte und zur deutschen Nahost-Politik. Ein Telepolis-Podcast.