[Schwarzfahrer]

Zitat von keko#

Ja, die CDU, der man kürzlich noch 16 Jahre Stillstand vorgeworfen hat, bringt nun die Wende.

Das schafft sie nur, wenn sie sich endgültig von allem trennt, was an Merkel erinnert. Mit Wüst und Günther wird das nicht so recht klappen.

Zitat von Klugschnacker

Was würde denn anders, Deiner Meinung nach? Gibt es ein paar konkrete und relevante Punkte, die Merz/Lindner anders machen würden als die gegenwärtige Regierung?

Ich schätze, daß es vor allem um Schwerpunktlegung und Priorisierung gehen wird (manches davon ist erst mal Prinzip Hoffnung, wissen wird man es erst später), z.B. Ausgaben senken (z.B. Entwicklungshilfe, Soziales, NGO-Finanzierungen), um wichtigste Kernaufgaben finanzieren zu können (Infrastruktur, Sicherheit, Soziales), steuerliche und sonstige Anreize für die Wirtschaft (Energiepreise?), Maßnahmen zur Senkung der Zuwanderungsanteile, die vor allem die Sozialsysteme belasten (mindestens der Kosten, besser der Gesamtzahl). Unterm Strich hoffentlich weniger Staatsanteil in allen Bereichen. Die Gewichtung der Klimamaßnahmen wird im Vergleich zu den anderen Themen, die die Menschen bewegen, sinken, und eine unter vielen Themen sein, die (wie alle anderen) unter dem berühmten Schröderschen Finanzierungsvorbehalt stehen müssen.

Zitat von Klugschnacker

Zu beachten sind dabei deutsche und europäische Gesetze, etwa bei den Emissionen oder dem Verbrenner-Aus.

Vorhandene Gesetze der jeweiligen Zeit anzupassen oder zumindest "flexibel auszulegen" war schon immer Teil der Politik.