[keko#]

Zitat von qbz

Für mich ist es ein Beispiel von mehreren, wie führende PolitikerInnen politische Kritik, die Meinungsfreiheit, inhaltlich auf ihre Richtung einengen wollen und in dem Fall mit Klagen auf Kritik reagieren und sie verbieten (!) wollen. Die Rüstungslobbyistin Frau Strack-Zimmermann soll nach eigenen Angaben ca. 250 Klagen pro Monat einreichen. Nicht jede/r kann und will immer die Gerichtsverfahren führen, was manchmal bis vor das Bundesverfassungsgericht geht, wie ich hier auch schon verlinkt habe.Sie hat übrigens keine Scheu, andere Politiker als der verlängerte Arm von Putin anzugreifen und für den deutschen Einsatz von Marschflugkörpern Taurus in der Ukraine zu trommeln, wollte aber die Äusserung "Kriegstreiberin" verbieten lassen.

Für Frau Strack-Zimmermann spricht, dass sie offen einen möglichen Rechtsruck der EU anspricht, da Frau vdL nach der Wahl im Juni wohl vor einem Stimmenfang bei den Ultrarechten nicht zurückschrecken wird. An vier europäischen Regierungen sind Rechtspopulisten derzeit beteiligt. Frau vdL wird an ihnen kaum mehr vorbeikommen.