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In meinen Augen haben in den letzten Jahren die Eingriffe zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in DE immer mehr, für mich besorgniserregend, zugenommen und es wurden Gesetze und Praxis in DE repressiv verschärft. Nicht jeder kann (Kosten, Zeit, Nerven) und will allerdings seine Rechte durch alle Instanzen einklagen. Die Auftritts- und Redeverbote im Kontext des Gazakrieges reihen sich nur ein in eine Liste von vielen.

Nun hat ein bekannter Journalist, zu dessen Auffassungen ich meistens konträr liege, beim Bundesverfassungsgericht sein Recht auf Meinungsfreiheit bestätigt erhalten, welches die Bundesregierung ihm undemokratischerweise und verfassungswidrig per Unterlassungsklage verwehren wollte.
Er nahm den direkten Weg nach Karlsruhe und bekam Recht: Der frühere «Bild»-Chefredaktor und heutige Chef des Portals «Nius», Julian Reichelt, hat vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich Verfassungsbeschwerde erhoben, nachdem ihm kritische Äusserungen über die Bundesregierung gerichtlich untersagt worden waren.