Zitat:
Zitat von Nepumuk
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Theoretisch könnte man das mit Volksabstimmungen machen, wenn man sich dann aber die Brexit-Abstimmung, die Straßenbahn-Abstimmung in Wiesbaden oder diverse Abstimmungen in der Schweiz ansieht, dann doch lieber nicht.
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Es macht meines Erachtens wenig Sinn, nur bei ausgewählten Entscheidungen den Souverän direkt zu befragen wie z.B. beim Brexit usf, weil das auch eine "Instrumentalisierung" sein kann. Die Praxis, dass der Souverän entscheidet, sollte fest und breit verankert sein. Dazu gehören: Referendums- und Initiativrechte (für Gesetze) sowie die Pflicht, Ausgaben ab einer bestimmten Grössenordnung dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten sowie die Steuersätze. Wirklich alles von Bedeutung!
Der Punkt, dass sich evtl. im nachhinein bestimmte plebiszitäre Entscheidungen als problematisch erweisen, gilt doch genauso für die repräsentativ getroffenen Entscheidungen, wenn ich z.B. an die Autobahnausbauten im Stadtgebiet von Berlin, den Verkauf der Genossenschaften, öffentlichen Liegenschaften und der BEWAG, GASAG etc. denke und viele andere mehr. Da ist mir die direkte Basisdemokratie viel lieber!