[Helmut S]

Zitat von qbz

Die Bundesregierung halte sich nicht an ihr eigenes Klimagesetz, attestierten ihr Berliner Richter im vergangenen Herbst. Das will die Ampel nicht akzeptieren und legt Revision gegen das Urteil ein. Das Problem aber besteht fort.

Das die jetzt auch noch Revision einlegen finde ich fast dreist. Ok, man wird darauf abzielen, dass man höchstrichterlich entscheiden lässt, ob das Klimaschutzprogramm als Sofortprogramm akzeptiert hätte werden müssen. Wahrscheinlich ist eine Erkenntnis am Ende: man braucht mehr Personal/Beamte, sonst geht das nicht so schnell. Anyways ...

Hier zeigt sich genau das Problem, auf das ich regelmäßig hinweise, wenn das Argument kommt, keine Partei würde am Klimaschutzgesetz et al. vorbeikommen. Freilich ist das erstmal nicht falsch. Es bringt nur sehr wenig, wenn die Dinge a) so dermaßen lange dauern, dass wir uns in der Zwischenzeit auf einem drei oder mehr Grad Pfad bewegen, bis was passiert und b) sowas wie das KSG auch geändert werden kann - mit einfacher Mehrheit selbstverständlich und ohne Zustimmungspflicht des Bundesrates. Genau so eine Änderung (ich meine mich zu erinnern, es geht insb. um die Aufsaldierung der erreichten/nicht erreichten Klimaziele der versch. Sektoren untereinander) liegt ja vor.

Es ist ein Jammer.