[Schwarzfahrer]

Zitat von DocTom

Ebnet Frau Fäser den Weg zur linken Autokratie?(ein Gastbeitrag von Prof. Susanne Schröter im Focus)

Göring-Eckert fordert mehr Diskurs..

Deutschland, wohin gehst du? Hoffe, die Burger, die Medien, die Opposition und vor allem die FDP bleiben wachsam und verhindern jegliche Angriffe auf unsere Demokratie, egal von welcher politischen Seite.

Zitat von Klugschnacker

Es ist schwer, sich bis zuletzt auf diesen Artikel zu konzentrieren.

Vielleicht ist es bei dem unten zitierten, präziseren Zeit-Artikel klarer, wo die Probleme mit Frau Faesers zuletzt präsentierten Vorstellungen liegen können.
Hier in paar Beispiele für m.M.n. treffende Aussagen daraus:

Einerseits ist es ja fast schon tautologisch, dass Demokraten die Demokratie verteidigen. Andererseits zuckt man zusammen, weil Demokratie auf der Wahlentscheidung freier Bürger fußt und nicht etwas ist, das auf dem Gesetzeswege von der Exekutive verordnet wird. Oder steht es schon so schlimm um unser Gemeinwesen, dass jetzt alle Mittel recht sind?
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es ist nicht die Aufgabe der Regierung, die ideologische Meinungsbildung der Gesellschaft zu organisieren.
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Wer wäre nicht gegen Hass. Trotzdem ist Hass ein zu vager Begriff, um juristisch operationabel zu sein. Jeder politische Akteur empfindet die Anwürfe aus dem gegnerischen Lager als tendenziell hassgetrieben.
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Der Staat soll das Recht durchsetzen, nicht über Einstellungen wachen.
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Eigentlich wäre man ja davon ausgegangen, dass "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" die Gedanken frei seien.
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Rechtsextreme Straftaten nehmen zu, und es ist beruhigend zu sehen, wenn die entsprechenden staatlichen Stellen tatkräftig dagegen vorgehen. Aber der Rechtsstaat ist für Straftaten da, nicht für hässliche Gesinnungsartikulationen.
...die Demokratie darf sich ihren Schneid nicht abkaufen lassen, indem sie angesichts ihrer Verächter selbst autoritär wird. Souverän geht anders. Faesers Satz klingt, als wolle sie das Strafdelikt der Majestätsbeleidigung aus dem Deutschen Kaiserreich für den demokratischen Souverän wiederbeleben – nur dass sie dabei übersieht, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist, nicht die Regierung. Demokratien unterscheiden sich von Monarchien genau dadurch: Man darf sie verhöhnen. Gerade weil der freiheitliche Rechtsstaat das außerordentliche Privileg des Gewaltmonopols genießt, darf er von dieser Gewalt nur begrenzt Gebrauch machen
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Nur totalitäre politische Systeme streben die Identität von Staat und Gesellschaft an. Dann regiert die Überzeugung, der Staat verfüge über eine die Wohlfahrt aller befördernde Wahrheit, die ohne Reibungsverlust auf die Gesellschaft als Ganze übertragen werden müsse.

Die moderne, freiheitliche Demokratie kennt diese Letzte-Wahrheit-Illusion nicht, sie ist aus Erfahrung skeptisch geworden und überlässt den Streit um Wertefragen lieber der Zivilgesellschaft. Nur wo der demokratische Staat selbst angegriffen wird, muss er sich als wehrhaft erweisen. Wird gegen die Verfassung verstoßen, lautet die staatliche Antwort bezeichnenderweise aber nicht: Umerziehung, sondern: Strafverfolgung. Und die wird nicht von NGOs, sondern von Strafverfolgungsbehörden betrieben.

Der Staat ist keine Gesinnungsgemeinschaft, sein Gewaltmonopol ist nur durch einen einzigen Zweck gerechtfertigt: die Freiheit seiner Bürger zu sichern. Und zu dieser Freiheit des Bürgers zählt immer auch die Freiheit vom Staat selbst.