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Alt 23.02.2024, 20:49   #2540
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.680
Zitat:
Zitat von Bulldog Beitrag anzeigen
"man" hat das sicher kapiert. Minister Heil mutmaßlich nicht. Der drückt in der "Zeitenwende" das Bürgergeld durch.
Das Verfassungsgericht hat bekanntlich für die Höhe des Existenzminimums der Politik zum Glück sehr enge Vorgaben gemacht. Da gibt es wenig Spielraum für Kürzungen.

zdf: buergergeld-plus-verfassung-ampel-100. Interview mit Verfassungsrechtler.
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