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Alt 22.02.2024, 12:52   #8989
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.560
Zitat:
Zitat von Nepumuk Beitrag anzeigen
Keine Steuermittel? Der Bund hat 2022 108 Mrd. € an die Rentenversicherung gezahlt. Was anderes als Steuermittel sind denn das?
Letztendlich hält man durch die Zuschüsse den Abgaben zur RV niedrig und kauft sich die Wählerstimmen der Rentner. Das Geld fehlt trotzdem, nicht nur für Verteidigung sondern auch für anderen wichtige Themen.
Steuermittel "Verballern" heisst nutzlos Gelder vergeuden, dagegen, gegen Deinen unbegründeten Vergeudungsvorwurf (und dann noch falsch an die CDU adressiert), habe ich meine Einwände erhoben, und nicht dagegen, dass die Mittel Steuergelder sind, was eigentlich für jeden aus dem Kontext klar ersichtlich war.

Nochmals: Welche der Leistungen, die mit den Bundeszuschüssen finanziert werden, willst Du den Rentnern konkret streichen (um damit Waffen zu finanzieren)? Die Mittel, die der Bund zahlt, sind an konkrete Leistungen gebunden, ich hatte sie verlinkt wie z.B. die Anrechnung von Fachschulausbildung, Mutterschutz etc., welche die Menschen für die Allgemeinheit erbringen, weshalb der Staat, der Steuerzahler dafür aufkommt und nicht die Rentenzahlungen der Beschäftigten. https://www.deutsche-rentenversicher...szuschuss.html

Zitat:
"Mit den Bundeszuschüssen wird nicht etwa die Rentenversicherung subventioniert; vielmehr wird ihr ein Großteil der Kosten sogenannter nicht beitragsgedeckter Leistungen erstattet. Diese erbringt sie für den Bund, ohne hierfür Beiträge erhalten zu haben. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, da diese Leistungen nicht nur den Versicherten der Rentenversicherung, sondern auch der Allgemeinheit zugutekommen. Hierzu zählen etwa eine höhere Bewertung von Rentenzeiten in den neuen Bundesländern oder von Zeiten der Berufsausbildung, die Zahlung von Altersrenten vor Erreichen des regulären Rentenalters ohne entsprechende Abschläge (zum Beispiel die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte) sowie die rentensteigernde Berücksichtigung von Zeiten der Fachschulausbildung und des Mutterschutzes. Das Steuersystem bildet hierfür das geeignete Instrument, da es alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit heranzieht."

Geändert von qbz (22.02.2024 um 14:23 Uhr).
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