[Nepumuk]

Zitat von qbz

Das würde mich interessieren, mit welchen Gesetzen die CDU-Regierungen (übrigens immer in Koalitionsregierungen mit der SPD oder FDP) das Geld für die Rente verballert hat? Wieviel und wofür? Hier werden die Bundeszuschüsse für die speziellen Leistungen des Bundes, welche die Rentenversicherung für den Bund erbringt, aufgeschlüsselt. Welche möchtest Du denn streichen? Da werden keine Steuermittel "verballert."

Keine Steuermittel? Der Bund hat 2022 108 Mrd. € an die Rentenversicherung gezahlt. Was anderes als Steuermittel sind denn das?
Letztendlich hält man durch die Zuschüsse den Abgaben zur RV niedrig und kauft sich die Wählerstimmen der Rentner. Das Geld fehlt trotzdem, nicht nur für Verteidigung sondern auch für anderen wichtige Themen.

Zitat von qbz

Weshalb ändert die jetzige Regierung nicht die Steuerstattungen für Gutverdiener, wenn sie Geld braucht, oder ändert die Spitzensteuersätze oder erhöht die Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften? Stattdessen hat sie den Preis für 1 Tonne CO2 zusätzlich erhöht, Bürgergeld für Sanktionierte gekürzt, das versprochene Klimageld bis jetzt gestrichen, die angekündigte Kindergrundsicherung kastriert und auf die lange Bank geschoben, aber den Rüstungshaushalt von ca. 43 auf über 70 Milliarden angehoben (incl. Sondervermögen).

Ja, das frage ich mich auch. Ist wohl mit der FDP nicht zu machen.

Zitat von qbz

Im Bundestag fordert die Gruppe BSW jetzt eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 14.- Euro. Werden die Grünen und die SPD neben BSW und PdL den Antrag unterstützen?

Das ist ein reiner Schaufenster-Antrag der BSW. Natürlich geht der nicht durch, so funktioniert das Parlament nicht.

Zitat von qbz

Wirtschaftlich würde er die Kaufkraft der Mindestlöhner stärken, deren Grundsicherung für die Rente gestatten und einen gewissen Abstand zum Bürgergeld herstellen.

Einverstanden, da stimme ich dir zu, wobei der Mindestlohn durch die Ampel ja auch schon signifikant erhöht worden ist. Der Antrag der BSW bleibt trotzdem plump, so läuft es nicht.

Zitat von qbz

Alle Etats werden gekürzt, der Steuerzahler mehr belastet, die Wirtschaft stagniert, der Rüstungshaushalt steigt immens an. Das würde ich als Rüstungswahn bezeichnen.

Ja, stimmt, sind gerade eher schlechte Zeiten. Vielen Dank hier nochmal ein dein Idol Putin. Wenn hier jemand im Wahn ist, dann wohl er und seine Verbrecherclique.