Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
Ich bin kein Jurist, aber statt Volksverhetzung sehe ich eher einen Verstoß gegen Ar. 3 GG:
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Wiki:
"In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen. Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private."