[LidlRacer]

Zitat von qbz

Wer garantiert, dass die vorgeschlagenen Gesetze / Verordnungen sich nicht mal auch gegen die Urheber richten können oder gegen Antifaschisten? Ich habe jetzt nicht genauer recherchiert, aber ich denke, das eine oder andere Gesetzesvorhaben aus dem Innenministerium wird nicht die Zustimmung der PdL, BSW und der linken Fraktionen im EU-Parlament finden. Z.B. "Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen"

Vielleicht könntest du darlegen, ob und ggfls. wie dies mit dem von mir verlinkten zusammenhängt. Spontan erschließt sich mir das nicht.
Und nach wie vor möchte ich mich nicht vertieft mit den elenden "Nachdenkseiten" auseinandersetzen.

Im Übrigen ist der Artikel von Oktober 2023 - danach wurde das BND-Gesetz Ende Dezember geändert. Ich habe nicht vor, nachzuprüfen, ob das angeblich skandalöse jetzt wirklich im Gesetz steht.