[qbz]

Zitat von LidlRacer

Mal was sinnvolleres:

Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt neues Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor.

Ausführlicher:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/d...cationFile&v=3

Bin gespannt, wie lange es dauert, bis die FDP wie bei allem Sinnvollen da reingrätscht, von wegen Freiheit und so ...

Wer garantiert, dass die vorgeschlagenen Gesetze / Verordnungen sich nicht mal auch gegen die Urheber richten können oder gegen Antifaschisten? Ich habe jetzt nicht genauer recherchiert, aber ich denke, das eine oder andere Gesetzesvorhaben aus dem Innenministerium wird nicht die Zustimmung der PdL, BSW und der linken Fraktionen im EU-Parlament finden. Z.B. "Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen"