[Schwarzfahrer]

Zitat von Harm

Die Veranstalter des Potsdamer Treffen haben meines Wissens nach nicht einmal versucht, gegen Correctiv rechtlich vorzugehen.

Aber die Teilnehmer sehr wohl:

Woher wussten die Journalisten von „Correctiv“, was in diesem privaten Kreis besprochen wurde – haben sie das „Geheimtreffen“ etwa abgehört? Und wenn ja, ist so etwas legal?

Diese Fragen müssen nun die Ermittlungsbehörden und die Gerichte klären. Eine Teilnehmerin des Treffens hat Strafanzeige gegen die „Correctiv“-Journalisten gestellt, zwei weitere in dem „Correctiv“-Artikel genannte Personen haben Klage gegen die Berichterstattung eingereicht.

Wird spannend, wenn Correctiv alles auf den Tisch legen muß. interessant auch:

Paragraf 201 Strafgesetzbuch (StGB). Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, „wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht“.

Huy argumentiert unter Verweis auf einen juristischen Kommentar und eine Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung, dass heimliches Abhören auch nicht mit der Pressefreiheit gerechtfertigt werden könne. Doch hat es überhaupt irgendeine Aufnahme gegeben? Das Medienportal „Nius“ schrieb am 14. Januar, ihm gegenüber hätte „Correctiv“ verneint, „die Veranstaltung aufgezeichnet zu haben, beispielsweise mit einem Richtmikrofon“.

Wenn nichts aufgezeichnet wurde, ist es noch schwieriger, zu belegen, wovon dort überhaupt gesprochen wurde, und die Correctiv-Story wird dünn (das mit den Deportationen haben sie ja auch schon längs zurücknehmen müssen, hält sich unseligerweise trotzdem überall in den Medien; ich habe kürzlich von jemanden gehört, daß ein Lehrer den Schülern erzählt, die AfD wolle 50 Millionen Menschen deportieren). Wenn aufgezeichnet wurde, ist es möglicherweise strafbar.

die „Correctiv“-Redaktion ... sehe den Ermittlungen ... „völlig gelassen“ entgegen.

Mal sehen, wie es sich entwickelt.

Angesichts der breiten Wellen, die die Recherche geschlagen hat, ist davon auszugehen, dass beide Seiten den Instanzenzug vollständig ausschöpfen werden. Der juristische Streit um die „Correctiv“-Recherche hat also gerade erst begonnen.