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Alt 07.02.2024, 12:14   #8588
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.569
Ich habe hier ja schon auf die starke Militarisierung des Haushaltes 2024 hingewiesen, wo sich der Bundeswehretat 24 in den letzten 7 Jahren um 98 % gesteigert hat, während alle anderen Etats Kürzungen erfuhren, was natürlich negative Folgen hat in Infrastruktur, Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Verkehr, Familie und Jugend usf..

Ausserdem erreichen die Rüstungsexporte, auch in Kriegsgebiete und Diktaturen, ein Rekordhoch. Die deutsche Regierung hat sich die Bezeichnung "Waffendealerregierung" redlich verdient: z.B. kommt DE bei den Waffenlieferungen an die Ukraine gleich nach der USA mit zweistelligen Milliardenbeträgen., während dessen Italien / Frankreich unter 1 Milliarde bleiben! Ohne die USA: Deutschland bereitet riesige Waffen-Lieferungen für die Ukraine vor

Dabei kritisiert fast keiner, der gegen die AFD zum Glück hier öffentlich seine Stimme erhebt, dass im Empfängerland der Waffengeschenke bis zu 100 öffentliche Denkmäler eines Naziverbrechers wie Bandera stehen.

Haben die Wähler vielleicht von der CDU, SPD, FdP nichts anderes vor der Wahl erwartet, die Grünen haben zu 100 % ihr Wahlversprechen gebrochen oder vor der Wahl absichtlich betrogen, um breit Stimmen einzufangen. Sie haben den grössten Richtungswechsel von allen Parteien vollzogen, indem sie Deutschland so massiv an einem Krieg in Europa beteiligen. Das hat bei den meisten meiner Bekannten, teilweise grüne WählerInnen, zu einer Abwendung von den Grünen geführt. Ich will jetzt nicht über den Ukrainekrieg diskutieren, aber auf den vollzogenen Richtungswechsel der grünen Partei, das gebrochene Wahlversprechen sowie den damit verbundenen Vertrauensverlust hinweisen. Auch die AFD zieht aus diesen falschen Haushaltsprioritäten Profit, weil halt die anderen Bereiche gekürzt worden sind wie z.B. symbolisch der Agrardiesel, und forciert den Nationalismus.



Geändert von qbz (07.02.2024 um 13:16 Uhr).
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