[Schwarzfahrer]

Zitat von tuben

Klaus Bachmann in der Berliner Zeitung zur Frage einer möglichen GG-Änderung.

https://www.berliner-zeitung.de/poli...hen-li.2183117

Diese Diskussion wird wahrscheinlich sehr spannend werden.
Ich bin kein Jurist und fürchte, dass die Frage, ob das GG geändert werden soll, sehr schnell zu einer Glaubensfrage werden kann.
Was meint ihr dazu ?

Der Artikel klingt für mich recht vernünftig. Gut gemeint kann schnell zu "schlecht gemacht" werden, wenn man nicht alle möglichen Folgeszenarien bedenkt. Wenn das Grundgesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts geändert werden soll, muß es nicht allein in Hinblick auf die AfD allein passieren, sondern generell politischen Zugriff auf die Justiz minimieren. Daher finde ich den Schlussvorschlag nicht schlecht, auch wenn es unwahrscheinlich ist, weil dann die jetzt Regierenden auch ein wenig Macht abgeben müßten:

Aber vielleicht wäre es nicht die schlechteste Idee, wegen der anstehenden Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen nicht das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht zu novellieren, sondern die Unabhängigkeit der dortigen Staatsanwaltschaften von der Regierung voranzutreiben.