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Zitat von dr_big

Das 2% Ziel wurde 2002 und 2014 auf Natogipfeln vereinbart, da waren noch andere Regierungen in Deutschland an der Macht. Willst du das jetzt der aktuellen Regierung ankreiden? Bist du der Meinung, man sollte internationale Vereinbarungen einfach ignorieren?

Viel schlimmer finde ich, dass unter den vorherigen Verteidigungsministern völlig untaugliche Systeme beschafft wurden, das war reinste Verschwendung der Mittel. Hätten die Vorgänger von Pistorius ihren Job gemacht, dann könnte man jetzt viel Geld einsparen.

Die eine Vorgängerin verschleudert heute als Kommissionspräsidentin die EU-Gelder und födert die Militarisierung der EU.

Zur 2 % Debatte vom BIP berichtete 2019 die Tagesschau: "Experten und Politiker verweisen denn auch darauf, dass es sich nur um einen Richtwert handelt und zudem die Vorgabe rechtlich nicht verbindlich sei." Also kein internationaler Vertrag! Der Bundestag hat nie einen solchen Beschluss gefasst oder etwas derartiges ratifiziert noch steht es im GG im Unterschied zum Friedensauftrag des GG. Zahlreiche NATO-Staaten bleiben z.B. unter diesem Richtwert. Hier ein informativer Kommentar zu dieser Debatte:
Nato: Das 2 %-Ziel im Kontext

Ps: 2002: Kabinett Schröder mit Grünen, 20014: Kabinett Merkel mit SPD. Entsprechend habe ich als Verantwortliche: Grüne, SPD, FDP, CDU, AFD (50 % der Abgeordneten stimmten für das Sondervmögen) aufgezählt.