[qbz]

In dieser Woche ist bekanntlich der Haushalt 24 vom Bundestag, 2 Monate zu spät, verabschiedet worden. Die Besonderheit dieses Haushalts 2024 besteht darin, dass er eine weiter stark erhöhte Militarisierung des Landes zulasten aller anderer Etats (Soziales, Bildung, Gesundheit, Verkehr, Familie, Bauen, Umwelt etc.) und zulasten der ärmeren Bevölkerungsschichten festschreibt. Die Folgen für die Infrastruktur, die Bildung, die Gesundheit usf. sind bekannt und erleben manche tagtäglich. Für mich beinhaltet die fortgesetzte zunehmende Militarisierung einen zukünftig von allen spürbaren und besonders sozial ungerechten "Rechtsruck" der Bundestagsparteien: Grüne, SPD, FDP, CDU, AFD.