[Schwarzfahrer]

Zitat von Nepumuk

Nicht nur das. Es gibt in Europa ganz konkrete Beispiele (Ungarn, Türkei, Polen), wo aus ähnlichen Entwicklungen Autokratien entstanden sind bzw. auf dem Weg dahin waren. Wo der Rechtsstaat beschädigt und die Pressefreiheit eingeschränkt ist.

Ich finde den Vergleich der Türkei mit Ungarn und Polen sehr schief. Die Türkei ist tatsächlich eine Autokratie, die dazu stark religiös geprägt und an der Person von Erdogan ausgerichtet ist. In Ungarn und Polen haben die konservativen Parteien an der Macht alle Mittel ausgenutzt, ihre Macht zu festigen, auch nicht ganz saubere - aber beide sind m.M.n. keine Autokratien und immer noch funktionierende Demokratien. Ich sehe zumindest in Ungarn nicht wesentlich größere Probleme mit dem Rechtsstaat, als in Deutschland, wo die Staatsanwaltschaften auch immer noch den Weisungen aus der Politik unterworfen sind. Und in Polen gebärdet sich die Regierung von Tusk nicht viel zahmer gegenüber der Opposition, als ihre Vorgänger es taten - das ist also kein ausschließlich rechtes Privileg, sondern leider ein allgemeiner Trend: wer an der Macht ist, gibt sich Mühe, dies abzusichern, und wenn man sich im absoluten Recht wähnt, verschwinden teilweise die Grenzen oder roten Linien, die man vorher so gerne beschworen hat.

Zitat von Nepumuk

Das ist eine ganz reale Gefahr, wohin gegen es nirgendwo auch nur den Ansatz einer "Ökodiktatur" gibt. Das ist reine Fiktion. Die Gefahr aus der national-autokratischen Ecke für die Demokratie ist dagegen ganz real wie uns die genannten Beispiele zeigen.

Ja, es ist eine reale Gefahr, aber eben nicht nur von rechts. Daher ist es am wichtigsten, die Kontrollinstitutionen zu stärken, damit jeglicher Machtmißbrauch unterbunden werden kann; dazu gehört u.a. eine unabhängige Richterschaft (von keiner politischen Seite vereinnahmt, bzw. alle Richtugnen repräsentierend) und eine neutrale, nur den Menschen und in der Summe keiner Politikrichtung einseitig verpflichtete Medienlandschaft (das ist am schwierigsten zu erreichen, fürchte ich).