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allerdings muss man zugeben, dass solche meldungen wie unten angehängt halt auch einfach nicht gehen; wie kann es in zeiten von digitalisierten fingerabdrücken und vollautomatischer gesichtserkennung sein, dass massenhaft falsche identitäten angenommen werden?!


Zweifel an Ukraine-Pässen

Betrug beim Bürgergeld? Behörden prüfen Hunderte Fälle

Von Theo Westermann

Stuttgart. Der Andrang von Personen mit neuen Pässen aus der Ukraine nach Baden-Württemberg sorgt in den ohnehin mit Flüchtlingen überlasteten Landkreisen seit längerem für Unmut und Verwunderung. Bei den Behörden der Kreise meldeten sich Personen, die sich als ukrainische Staatsangehörige ausweisen, jedoch mutmaßlich gleichzeitig eine Staatsbürgerschaft eines EU-Staates, etwa Ungarn oder Rumänien, besitzen. Durch den sogenannten Rechtskreiswechsel steht Ukraineflüchtlingen Bürgergeld zu, anstatt den üblichen Leistungen für Asylsuchende. EU-Bürger haben aber keinen Anspruch auf Bürgergeld.

„Der direkte Zugang

zum Bürgergeld ist ein entscheidender Grund.

Siegfried Lorek

Staatssekretär für Migration

„Wir stellen oft fest: Keinerlei ukrainische Sprachkenntnisse und die Verantwortlichen vor Ort berichten teilweise von einem schwierigen Sozialverhalten“, sagt der im Justizministerium für Migration zuständige Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) auf Nachfrage dieser Redaktion. Und über den Personenkreis: „Das sind manchmal Familien mit bis zu 200 Familienmitgliedern. Möglicherweise hatten sie in ihrem Heimatland auch keinerlei Vertrauen und Kontakt zu staatlichen Behörden. Entsprechend groß ist der Betreuungsaufwand.“ Für Lorek ist der Hintergrund klar: „Der direkte Zugang zum Bürgergeld ist ein ganz entscheidender Grund. Der Rechtskreiswechsel muss zurückgenommen werden.“ Bereits Anfang 2023 hatte der Landkreistag diese Beobachtungen gegenüber der Landesregierung thematisiert. Bei den Prüfungen fiel folgendes auf: „Auffällig viele“ dieser nagelneuen Pässe stammen laut Staatssekretär Lorek aus der ukrainischen Stadt Beregove, einer Kleinstadt mit 27.000 Einwohnern an der Grenze zu Ungarn. Die Stadt hat bereits andere Schlagzeilen gemacht, gilt sie doch als die Stadt, durch die Ukrainer flüchten, wenn sie sich dem Wehrdienst entziehen wollen.

Daraufhin hat das Stuttgarter Justiz- und Migrationsministerium die Landkreise gebeten, begründete Verdachtsfälle auf eine ungarische Staatsangehörigkeit zentral an das Regierungspräsidium Karlsruhe zu melden. Inzwischen meldete das Regierungspräsidium 1.130 Verdachtsfälle an das Bundesinnenministerium in Berlin, um dies mit Ungarn zu klären. Ein erstes Ergebnis liegt nun vor: Bei 44 Fällen konnte tatsächlich eine ungarische Staatsbürgerschaft festgestellt werden. Bei 500 weiteren Fällen bestünden nach der Überprüfung keine Anhaltspunkte, dass die ukrainischen Pässe fälschlicherweise ausgegeben worden sind, so das Stuttgarter Justiz- und Migrationsministerium. Die weiteren strittigen Fälle sind zunächst ungeklärt.

Als einer der ersten Kreise hat das Landratsamt Offenburg im Mai 2023 dies thematisiert. Dort verwies man ebenfalls auf Großfamilien, die mit neuen Pässen einreisten. Die Probleme gehen aber darüber hinaus: In vertraulichen Gesprächen ist von großen Schwierigkeiten mit dem Sozialverhalten dieses Personenkreises aus Südosteuropa die Rede, in aller Regel Angehörige der ethnischen Minderheit der Sinti und Roma, die dort am unteren sozialen Rand leben.

Zahlenmäßig stark betroffen ist der Landkreis Heilbronn. Eine Sprecherin des Landratsamts bestätigte, dass es dabei um rund 1.000 Personen gehe. Allerdings sind bisher nur wenige Verdachtsfälle auf eine doppelte Staatsbürgerschaft gemeldet worden. Staatssekretär Lorek betont, man erwarte, dass die ukrainischen Behörden bei der Passvergabe sorgfältig arbeiten und einen Missbrauch ausschließen. Das müsse die Bundesregierung gegenüber der Ukraine deutlich machen.