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Genozid-Klage: Der Internationale Gerichtshof fordert Massnahmen von Israel – aber keinen Waffenstillstand. Der Entscheid des Gerichts ist ein Rückschlag für den jüdischen Staat. Denn die Richter kommen zu dem Schluss, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gaza-Krieg zumindest teilweise gegen die Genozidkonvention verstossen könnte.

Vielmehr haben sich die Richter für einen Mittelweg entschieden und mehrere vorläufige Massnahmen erlassen. Israel müsse alle in seiner Macht stehenden Massnahmen ergreifen, um Handlungen zu verhindern, die unter die Völkermordkonvention fallen könnten, verkündete die Gerichtspräsidentin Joan Donoghue.

Weiter müsse Israel die Versorgung der Bevölkerung in Gaza mit humanitärer Hilfe sicherstellen sowie die öffentliche Anstachelung zum Völkermord verhindern und bestrafen. Israel solle zudem innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Massnahmen vorlegen, die als Reaktion auf diese Anordnung getroffen worden seien.