[Schwarzfahrer]

Zitat von keko#

Herabwürdigen möchte ich auch niemanden. Man sollte aber die Dinge manchmal beim Namen nennen. Herr Höcke kann Ministerpräsident von Thüringen werden und soweit ich informiert bin, ist es nicht strafbar ihn als Nazi zu bezeichnen.
https://www.fr.de/politik/afd-bjoern...-92664548.html

Man muß aber die Kirche im Dorf lassen. Nur weil es nicht strafbar ist, ist es noch keine nachgewiesene Tatsache. Der Einschätzung liegt zu Grunde, daß:

die Bezeichnung Höckes als Nazi „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“ und damit im Sinne der Meinungsfreiheit zulässig ist.

Es ist also eine Meinung, die man zulassen muß, ohne sie zwingend zu teilen - m.M.n. ebenso, wie Aussagen einiger hier über Querdenker, aber auch die Meinung, daß ein bestimmter Politiker inkompetent sei, oder gewisse Maßnahmen der Regierung übergriffig oder autoritär bis totalitär sind. für mich persönlich ist jeder Nazi-Vergleich heute unsäglich und verharmlost extrem das, was damals war, egal ob es Jana aus Kassel bringt oder AfD-Gegner. Allenfalls bzgl. der Hamas oder dem iranischen Regime drängen sich mir in der heutigen Zeit solche Vergleiche auf.

Zitat von keko#

Drei Landesverbände gelten als „gesichert rechtsextremistisch“.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...b6aaab25a.html

Ist da nicht längst eine Grenze überschritten?

Welche Grenze? offenbar ist der Verfassungsschutz funktionsfähig; ich verlasse mich (noch) auf die demokratischen Systeme - und bilde meine eigene Meinung dazu, indem ich gerade dabei bin, das Gutachten des Verfassungsschutzes zu lesen; das dauert aber noch eine Weile, für die über 400 Seiten fehlt mir aktuell die Zeit. Erster Eindruck (Abschnitte über Wahl- und Parteiprogramme): die Absätze enden durchweg mit Formulierugen wie:

Die Programmschriften für sich genommen enthalten jedoch keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Mal sehen, was Konkretes in Bezug auf einzelne Aussagen von Mitgliedern zusammenkommt.