[chris.fall]

Moin,

Zitat von sybenwurz

Juristisch, echt?
Ich wollte, es wäre so, allein, mir fehlt der Glaube.

im New Yorker Betrugsprozess ist er schon schuldig ("liable") gesprochen worden. Es geht nur noch um die Höhe der Strafe. Die Staatsanwaltschaft hat 370 MUS$ und das lebenslange Verbot von Immobiliengeschäften gefordert. Selbst bei einer erwartbaren Anfechtung eines solchen Urteils ist die Summe SOFORT fällig. Da DT nicht über soviel Cash verfügt (Sonst wäre der Betrug mit seinen Bilanzen ja gar nicht nötig gewesen), würde ein solches Urteil die sofortige Zwangsversteigerung seiner Immobilien nach sich ziehen. Er selbst darf dann ja nicht mehr im Immobiliengeschäft in NY tätig sein.

Das Verfahren vom Ausschluss von DT von den Wahlen ist wegen seiner Dringlichkeit und Bedeutung über die Instanzen gesprungen und liegt nun beim Supreme Court.

Die Argumente seiner Anwälte hierbei widersprechen sich und einer Grundsatzentscheiden des Supreme Courts aus dem Jahre 1982.

Zum einen argumentieren sie, der amerikanische Präsident wäre kein "Officer" der USA und damit würde der 14. Verfassungszusatz (der Aufrührer von Staatsämtern ausschließt) für ihn nicht gelten. Dass der POTUS sehr wohl "Officer" der USA ist, wurde aber in dem erwähnten Grundsatzurteil des SCOTUS von 1982 festgestellt.

Auf der anderen Seite argumentieren Trumps Anwälte in diesem Verfahren so, dass für den amerikanischen Präsidenten absolute Immunität gelten würde, sodass er für seine Unterstützung eines Umsturzes juristisch nicht zu belangen ist.

Das ist ein Widerspruch.

Zumal die von Trumps Seite in die Verfassung hinein interpretierte absolute Immunität des POTUS etwas surreal wäre, um es mal vorsichtig zu formulieren: Sollte der SCOTUS das bestätigen, wäre es nach dieser Auslegung rechtens, wenn Joe Biden den Navy Seals befehlen würde, DT zu töten. Er hätte als amtierender POTUS ja absolute Immunität.

=> Ich denke schon, dass man ihm an irgend einer Stelle juristisch beikommen wird.

Mein Sorge ist eher, dass es in diesem Fall zu einem erneuten Aufstand wie am 6. Januar kommen wird. Die Vorbereitung dafür laufen in Form des ganzen tatsachenverdrehenden Geschreis, das DT bei JEDEM Prozesstermin macht, ja wie vor dem 6. Januar schon wieder ...

Munter bleiben,

Christian