Zitat von qbz

Meines Erachtens tut die AFD belegbar viel, um ein Verbotsverfahren zu vermeiden und keinen Anlass für eine Klage zu bieten. Sie führt eine Unvereinbarkeitliste mit verfassungsfeindlichen und neonazistischen Gruppieren und schliesst, werden frühere Mitgliedschaften bekannt, die Leute aus wie z.B. Kalbitz in Brandenburg. Oder jetzt ist der Referent von Alice Weidel wegen der Teilnahme am Potdsamer-Remigrationstreffen entlassen worden. Sie beauftragen sicher fallweise beratende Juristen mit der Prüfung der Verfassungswidrigkeit und der Vermeidung von Anlässen. Ich fürchte, die ganze Diskussion unterschätzt wieder einmal die AFD und ihre Unterstützer.

Es würde bei der Auseinandersetzung mit der AFD und deren Wähler mehr helfen, die Regierung hätte die Proteste gegen die Ampelpolitik mit einer anderen Politik und Gesprächen mit den Bauernverbänden vermieden und wäre mit den Protesten anders umgegangen, sie würde die unsozialen Mehr-Belastungen streichen usf., als zum Zeitpunkt der Regierungsproteste mit Partei-Verbotsdebatten zu reagieren.