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Alt 16.01.2024, 15:13   #7387
Genussläufer
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Zitat:
Zitat von Klugschnacker Beitrag anzeigen
Meines Wissens nach kann man den Klimaschutz nicht abwählen. Er hat Verfassungsrang. Da müsste man schon die Verfassung ändern, wofür es aber keine 2/3-Mehrheit gibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Klimaschutz eine nationale Aufgabe ist, aber grundsätzlich eine globale Dimension hat. Unsere Verfassung erfordert es, dass wir an internationalen Abkommen mitwirken. Wir können nicht einfach das Pariser Abkommen "abwählen".
Das BVerG hat klargestellt, dass der Klimaschutz eine (von mehreren) nationalen Aufgaben ist.

Wenn es so weiter geht bekommst Du auch die 2/3 Mehrheit. Wenn viele andere Themen hinten runterfallen, wird der Unmut nicht kleiner. Wenn dann noch dazu kommt, dass diese Maßnahmen ohne Einbindung der Emerging Markets keinen Nutzen haben, kann sich das beschleunigen.

Zitat:
Deine Darstellung ist in diesem Punkt falsch.
Daher sehe ich die Darstellung nicht unbedingt als Basisszenarrio. Es ist aber auch kein völlig unwahrscheinliches Szenario.
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