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Alt 15.01.2024, 10:23   #7305
Helmut S
Szenekenner
 
Registriert seit: 30.10.2006
Beiträge: 9.776
Zitat:
Zitat von Genussläufer Beitrag anzeigen
Die ersten Verfassungsrechtler haben sich schon geäußert. Hier findest Du eine Interview mit Prof. Christian Waldhoff:

https://www.zdf.de/nachrichten/polit...kisch-100.html

[...]

Es gibt weitere Verfassungsrechtler, die die Erfolgswahrscheinlichkeit als - charmant ausgedrückt - überschaubar ansehen.
Danke dir! Wohltuend, dass alleine durch die Einlassung des Experten klar wird, dass es sich um eine doch sehr komplexes Thema handelt.

Deinem letzten Satz stimme ich so jedoch nicht zu. Ich verstehe den Experten so, dass die Dinge unklar sind, solange man nicht Tatsachen der Sicherheitsbehörden vorliegen hat. Über eine Erfolgswahrscheinlichkeit hat er sich deshalb nicht ausgelassen.

Klar ist aus Sicht des Experten m.E. jedoch das die hier teilweise vorgetragene, holzhackerische Sicherheit der einen oder der anderen Sichtweise (pro/contra Verbot) der Bewertung keine sachliche Grundlage hat.

Helmut S ist offline   Mit Zitat antworten