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Alt 12.01.2024, 23:32   #7153
Soft Rider
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Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Die Meinung, daß eine sicher demokratiefeindliche Partei verboten sein müßte, zeugt für mich einfach von Vertrauen in unser Rechtsstaat. Wer meint, daß diese Vorstellung gefährlich sei, drückt damit ein tiefes Mißtrauen in unser Rechtsstaat aus
Eine Partei kann nicht verboten werden, weil sie demokratiefeindlich oder verfassungsfeindlich ist. Das hat man am gescheiterten Verbot der NPD im Jahr 2017 gesehen. Die Partei muss auch groß genug sein, um der Demokratie wirklich gefährlich werden zu können.
Ein ausbleibendes oder scheiterndes Verbot ist jedenfalls kein Beleg dafür, dass die AfD eine Partei des demokratischen Spektrums ist.
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