[Genussläufer]

Zitat von Klugschnacker

Es ist genau umgekehrt: Der Wert der individuellen Freiheit verpflichtet uns nach geltendem Rechtsverständnis zum Klimaschutz.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Klimaschutz die individuellen Freiheitsrechte in den Vordergrund gestellt. Das sind eben nicht nur Deine persönlichen Freiheitsrechte, sondern auch die der anderen Menschen. Das setzt Deiner persönlichen Freiheit Grenzen.

Richtig. Der Cicero hat das seinerzeit etwas anders interpretiert:

Der im Karlsruher Urteil geforderte freiheitsschonende Übergang in die Klimaneutralität ist genau dann gegeben, wenn erstens die Reduktionsziele relativ konstant und verlässlich sind, zweitens sie mit den geringstmöglichen Eingriffen in Grundrechte wie etwa allgemeiner Handlungsfreiheit, Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie erreicht werden. Und drittens in eine möglichst skalierbare Strategie eingebunden sind.

Die vom Bundesverfassungsgericht kritisierte unverhältnismäßige Belastung künftiger Generationen lässt sich nur vermeiden, wenn mit Hilfe der Innovationskraft der Märkte die Kosten der Einhaltung des immer geringer werdenden Treibhausgasbudgets so gering wie möglich ausfallen.

Das ist der krasse Gegenentwurf zur Klimapolitik der Grünen, die auf tief in Grundrechte eingreifende Symbole wie etwa die enteignungsgleiche, gezielte Abschaltung von Kohlekraftwerken, eine nach politischem Gutdünken willkürlich festgelegte CO2-Steuer und nationale Alleingänge setzt. Vielmehr ist dieser wesentliche Aspekt des Urteils eine ganz eindeutige Bestätigung von Konzepten und Vorschlägen, die die FDP seit Jahren macht.

Das liest sich für mich schlüssig. Zu dieser Zeit war die FDP zumindest in Grundzügen eine liberale Partei.