[Schwarzfahrer]

Zitat von Nepumuk

Ganz so plump läuft das heute nicht mehr. Anschauungsmaterial aus neuerer Zeit gibt es aber genug, ich verweise gerne mal wieder auch Ungarn, Polen und die Türkei. Die Methode ist im wesentlichen immer die gleiche.

Ich vergleiche mal Ungarn und Deutschland:

Zitat von Nepumuk

Erster Schritte ist die Erlangung einer parlamentarischen Mehrheit.

Ja, in Ungarn hat Orbáns Partei zeitweise sogar 2/3 gehabt - nciht nur wegen eigener Angebote, sondern wegen mangelnder Qualität der Alternativen. Von 2/3 kann hier keine Partei, aber nicht mal eine Koalition träumen. Das sind halt Ergebnisse von Demokratie, und dem Zusammenspiel von verschiedenen Angeboten.

Zitat von Nepumuk

Dann wird die Presse eingeschränkt, danach die Gericht. Beide fallen als Korrektiv weg

Orbán hat tatsächlich die Hoheit über die meisten reichweitenstarken Medien erlangt; klare Verbote gibt es aber keine, "nur" wird die Arbeit von alternativen Medien stark erschwert. Hierzulande sind die ÖR-Anstalten klar auf Regierungslinie, durch die starke politische Besetzung der Rundfunkräte automatisch gegeben. Alternativen Medien macht der Staat das Leben nicht direkt schwer, sehr wohl aber Diffamierungskampagnen und Druck auf Werbekunden. So ganz toll finde ich das auch nicht. Justiz in Ungarn kenne ich wenig, aber die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaften passt für mich auch nicht ganz zu einer wirklich unabhängigen Justiz. Versuche, das zu verbessern sind bisher nicht weit gekommen.
In beiden Ländern sind diese Korrektive m.M.n. eingeschränkt, wenn auch auf unterschiedliche Weise.

Zitat von Nepumuk

. Derweil wird die unkritische Teil der Bevölkerung per Subventionen ruhig gestellt,

Orbán fördert besonders Rentner und Familien mit (kaum bezahlbaren) Geldgeschenken. Hierzulande werden staatliche Leistungen auch ständig ausgeweitet (Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale, E-Auto-Förderung, u.v.a.m.), wenn auch auf anderen Gebieten; und immer mit vermeintlich besten Absichten. Funktioniert überall: wer Geld vom Staat bekommt, ist eher staatstreu.

Zitat von Nepumuk

Polizei und Militär erhalten Privilegien und dürfen endlich mal durchgreifen.

Ist mir weder in Ungarn, noch in Deutschland bisher bekannt. (außer in Ungarn an der Südgrenze, in Deutschland bei Corona-Demonstrationen).

Zitat von Nepumuk

Kritische Angestellte im öffentlichen Dienst werden in Vorruhestand geschickt oder haben einen Unfall.

Das mit dem Vorruhestand ist sicher auch in Ungarn gegeben, aber auch hierzulande nicht unüblich. Das mit den Unfällen ist bisher eher etwas russisches. (Beispiel Stephan Kohn oder Dettmar)

Zitat von Nepumuk

Ein solches Szenario haben wir jetzt schon mehrfach gesehen. Ich halte ein solches Szenario für Deutschland nicht ausgeschlossen. Es reicht schon, wenn die CDU mit ihrem heutigen Stimmenanteil umkippt und auf die AfD-Seite schwenkt.

Offenbar sind viele Bausteine dieses Szenarios bereits auch ohne AfD vorstellbar. Die Methoden sind nun mal leider nicht auf Rechte begrenzt, sondern allgemeine Methoden von Mächtigen zum Erhalt ihrer Macht, und vieles davon ist im formell demokratischen Rahmen umsetzbar.

Übrigens: in beiden Ländern denkt "der Mainstream" über das jeweils andere Land, daß dort eine übergriffige Politik über die Köpfe der Menschen hinweg und zu ihrem Schaden und undemokratisch regiert...