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Zitat von keko#

Kehrtwende: Ampel gibt Eurofighter für Saudi-Arabien frei

War im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefert, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Aber was soll´s ?!

Vor ein paar Wochen ist gemeldet worden, dass 2023 die meisten Kriegswaffen ever in DE exportiert worden sind. Einfachheitshalber hat das Habeck Ministerium die FAQ zum Rüstungsexport der alten Regierung auf der Ministeriumswebsite gleich komplett ungeändert gelassen. Da erscheint immer noch Peter Altmaier als Bundesminister.
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/FAQ...gsexporte.html

"Unabhängig von den Einzelfallentscheidungen zu Rüstungsexporten sucht das Bundeswirtschaftsministerium den Dialog mit der Rüstungsbranche. Denn die Unternehmen und dort beschäftigten Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die Politik ihre Entscheidungen nachvollziehbar trifft. Deshalb führt Bundesminister Peter Altmaier Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und auch den Gewerkschaften."