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Alt 07.01.2024, 10:25   #6854
Trimichi
Szenekenner
 
Registriert seit: 10.06.2009
Beiträge: 7.902
Nun, hier im Forum gibt es einen Faden zum Urteil des BVerfG, welches das Handeln der Regierung eingeschränkt hat die Finanzbugets oder das Finanzbuget betreffend. Ich hatte die Spanne und den Unterschied in Preis und Besteuerung von Benzin die USA und Deutschland aufgezeigt. Womöglich ein Lapsus in diesem Kontext nicht auf das Sondervermoegen verwiesen zu haben? Insofern, dass es konfisziert werden kann. Sagen wir so? Vllt muss die Regierung mit einem weiteren Urteil des BVerG gemassregelt werden. Die Opposition hatte bereits noch vor dem Jahreswechsel mit einer entsprechenden Klage gedroht, sich diese vorbehalten.

Bleibt spannend.

Geändert von Trimichi (07.01.2024 um 10:49 Uhr). Grund: Orthographie korrigiert.
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