[Genussläufer]

Zitat von Nepumuk

Ok, dann sind wir uns ja fast einig...

Mir ging es um die Abschaffung bzw. Lahmlegung von Presse und Gerichtsbarkeit als erster und zweiter Schritt bei der Abschaffung der Demokratie.

Die Entscheidung des BVerG hat mir gezeigt, dass wir in Deutschland tatsächlich unabhängige Gerichte haben. Das war und ist ein Grund zum feiern. Dieses Privileg zu verteidigen - hier stimmen wir in der Tat zu 100% überein - ist für uns immens wichtig. Polen ist leider wirklich ein unangenehmes Beispiel wie das schnell untergraben werden kann. Die USA spielt hier in einer ähnlichen Liga. Auch wenn das dort anders erreicht wurde.

Der Unterschied in der Betrachtung liegt einfach nur darin, dass ich grundsätzlich jeder Regierung zutraue, dass sie die Regeln ausweitet. Diese Tendenz gibt es auch bei Parteien, deren Ziele Dir eher zusagen. Aber auch hier muss das Regulativ funktionieren. Gleiches Recht für alle. Und das hat in dem Fall des Haushalts gut funktioniert. Klar fand ich das auch deswegen gut, weil der Haushalt genau die von Dir angeprangerten Wahlgeschenke ermöglicht hätte.

Die wirklich gute Nachricht war aber auch für mich, dass der Rechtsstaat funktioniert. Ich habe das auch erwartet, eben weil ich glaube, dass wir ein gutes demokratisches System haben. Das trifft zumindest die die Gewaltenteilung.