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4 Radtage Südbaden
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triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen - Klimawandel: Und alle schauen zu dabei
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Alt 22.12.2023, 17:11   #12657
Bulldog
Szenekenner
 
Registriert seit: 03.07.2020
Ort: Bergstraße
Beiträge: 314
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
https://verfassungsblog.de/zwei-jahr...sungsgerichts/

Fazit
"Weder das Bundesverfassungsgericht noch die Verwaltungsgerichte haben festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz unzureichend sind. Erst recht sind Klagen gescheitert, die verlangt haben, dass konkrete Maßnahmen wie z.B. ein Tempolimit vorgeschrieben werden. Aber auch erwiesenermaßen klimaschädliche Projekte wie z.B. der Neubau einer Autobahn wurden noch nie aus diesem Grund gestoppt..

Diese Strategie respektiert den politischen Entscheidungsspielraum der Parlamente und Regierungen..."
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