[tandem65]

Zitat von Mo77

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Artikel 109 GG
Wollt ihr euch auf dessen Boden bewegen oder halt nur wenn es euch passt?
Oder haben wir schon Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Notsituation als Dauerzustand? Artikel 115 GG

Ich finde Deinen Vorwurf an die FDP lieber die Schuldenbremse zu lösen als Klimaschädliche Subventionen zu stoppen & z.B. ein Tempolimit zu realisieren absolut gerechtfertigt. Danke dafür. Das geht zu gleichen teilen an CDU/CSU, die aber nicht mitregieren und es nach Ihren Statements zu den genannten Themen nicht in Deinem Sinne wollen.
Klimaschutz ist übrigens ebenso im GG verankert, Artikel 20a.