Zitat:
Zitat von Mo77
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Artikel 109 GG
Wollt ihr euch auf dessen Boden bewegen oder halt nur wenn es euch passt?
Oder haben wir schon Naturkatastrophe oder außergewöhnliche Notsituation als Dauerzustand? Artikel 115 GG
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Nein, das Grundgesetz gilt. Aber wir können es mit den demokratischen Verfahren, die dafür vorgesehen sind, verbessern oder wenigstens diskutieren.
Leider hat das Grundgesetz nicht festgelegt, dass die Emittenten von Treibhausgasen in einen Transformationsfond einzahlen müssen, mit dem wir die Folgen dieser Emissionen stemmen können. Die eigentlichen Schulden haben wir dadurch angehäuft, dass bedenkenlos und kostenfrei Treibhausgase in die Atmosphäre gepustet wurden. Das haben wir jetzt mit Zins und Zinseszins an der Backe.