[qbz]

Zitat von Trimichi

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Was passiert? Vermutlich geht die Opposition nochmalig vor Gericht und kassiert die 200,- Milliarden Sonderposten. Denn was die Ampel vllt noch nicht verstanden hat ist, dass Menschenleben vor Klimarettung gehen. Wie gesagt, ich fürchte eine neuerliche Coronawelle.

Lindner hat mit der Haushaltssperre alle noch geplanten Kreditermächtigungen bis Ende 2023 aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds gesperrt. Was dann kommt, weiss noch keiner aus der Regierung.

@keko
Den Bundeswehrfonds (100 Milliarden Schulden) betrifft das Urteil vermutlich nicht, weil der mit einer Gesetzesänderung im Grundgesetz per 2/3 Mehrheit beschlossen worden ist. Artikel 87a.