[trithos]

Zitat von qbz

Der französische Präsident Emmanuel Macron fordert Israel zur Einstellung der Bombardierung des Gazastreifens auf. Zudem müsse Israel aufhören, Zivilisten zu töten, sagte Macron in einem Interview mit der BBC . Es gebe »keine Rechtfertigung« für die Bombardierung. »Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören«, so Macron. »Ich möchte alle an das Völkerrecht erinnern, ich fordere eine Waffenruhe.«

Ich denke, diese Aussagen von Macron sind vor allem innenpoltisch motiviert. Aber selbst, wenn ich ihm ehrliches Bemühen um Frieden zugestehe, ist seine Aussage einfach nicht wahr. Laut Völkerrecht gibt es eben schon eine Rechtfertigung dafür, zivile Opfer in Kauf zu nehmen, wenn das "verhältnismäßig" ist. Ich darf von der Homepage von amnesty international in der Schweiz zitieren:
https://www.amnesty.ch/de/themen/men...chtet%20 sind.

"Weder die Zivilbevölkerung als Ganzes noch einzelne Zivilisten dürfen direkt angegriffen werden. Angriffe sind nur erlaubt, wenn sie auf militärische Ziele oder Personen, die an den Kampfhandlungen teilnehmen, gerichtet sind. Umgekehrt ist die angegriffene Partei verpflichtet, ihre Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu schützen, insbesondere indem sie diese von militärischen Objektiven entfernt.

Dies schliesst allerdings einen sogenannten «Kollateralschaden», also zivile Tote und Verwundete sowie Zerstörung ziviler Objekte, nicht aus. Jener muss aber im Verhältnis zum militärischen Vorteil stehen (sog. Notwendigkeitsprinzip) und so klein wie möglich gehalten werden (sog. Verhältnismässigkeitsprinzip)."

Natürlich darf Macron eine Waffenruhe fordern, nur ist es unredlich zu behaupten "es gebe keine Rechtfertigung" für die israelischen Bombardements und das mit der Erinnerung an das Völkerrecht zu begründen. Er hat sicher gute Gründe für seine Forderung, seine Argumentation ist allerdings nicht haltbar.

Um ewig lange Folgediskussionen zu vermeiden. möchte ich hier gleich hinzufügen, dass man natürlich über die Auslegung des Völkerrechts diskutieren kann, also über die Frage, ob Israel tatsächlich noch verhältnismäßig agiert. Und das ist ja die Grundfrage, die eben nicht dadurch beantwortet wird, dass Macron seine Interpretation in den Rang einer festgeschriebenen Regel erhebt.

PS: soeben erreicht mich über diverse Agenturen die Meldung: Israel verkündet "taktische" Pause und zwei Fluchtrouten in Gaza.