Zitat:
Zitat von keko#
Überschätze die Grünen nicht. Die EU empfhielt Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Also einem Land, dass mitten im Krieg ist. Darauf haben die Grünen keinen Einfluss.
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Ja, die Parlamentswahlen im Oktober und die Präsidentschaftswahlen im März finden nicht statt.
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"Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, die Präsidentschafts*wahlen in seinem Land zu verschieben, sei kein Hindernis für einen EU-Beitritt, befand Hofreiter: „Eine Verschiebung der Präsidentenwahl in der Ukraine steht dem Beitrittsprozess nicht entgegen. Während eines Krieges ist eine Wahl schwer zu organisieren und ein Wahlkampf kaum möglich. Wichtig ist, dass die Wahl zu Friedenszeiten nachgeholt wird.“
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Der Korridor für die journalistische Meinungsfreiheit ist auch sehr eng, wer davon abweicht, bekommt den SBU zu Besuch, Anklagen und evtl. Knast.
Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker und NachDenkSeiten-Autor Maxim Goldarb