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triathlon-szene.de | Europas aktivstes Triathlon Forum - Einzelnen Beitrag anzeigen - Rechtsruck in Deutschland?
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Alt 23.10.2023, 15:04   #6501
Helmut S
Szenekenner
 
Registriert seit: 30.10.2006
Beiträge: 9.793
Zitat:
Zitat von keko# Beitrag anzeigen
BK Scholz will nun "im großen Stil" abschieben - das geht gerade aus in die rechte Sackgasse. Irgendwas ändern an den strukturellen Problemen wird es aber nicht.
Sowieso. Das is reine Symbolpolitik. Der allergrößte Teil der Ausreisepflichtigen is ja mit Duldung hier, d.h. es gibt ganz praktische Gründe, warum man diese Leute nicht abschieben kann. Ganz vorne auf der Hitliste: Sie haben keinen Pass oder der Aufnahmestaat will sie nicht mehr zurück (ggf. aus ersterem Grund).

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