[tuben]

Zitat von Nepumuk

Du weißt selber, dass diese Frage Quatsch ist. Ob die Fakten "juristisch belastbar" waren, weiß man erst nach dem Verfahren.

Ich befürchte momentan, dass Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag zu zögerlich bei der Antragstellung auf ein AfD Verbot sind.

Ich habe es täglich mit diesem Thema sehr praktisch zu tun.
Ich stelle hier, im Verlauf der Diskussion und in ihrer Zuspitzung fest,
dass sich ein ganz ähnliches Misstrauen gegenüber rechtstaatlichem Handeln
artikuliert, wie ich es bisher aus den Erzählungen der AfD kenne.
Also:
"der Staat müsste/sollte so oder so handeln, wir wissen auch genau wie, er tut es aber nicht."
Ist das so gemeint und wissen wir tatsächlich mehr als BMI und VS ?
Wissen wir tatsächlich, was zu tun ist und kennen wir die Konsquenzen oder sind die Diskussionen hier inzwischen ebenfalls von Herablassung, Verdächtigung und Misstrauen gegenüber der Handlungsfähigkeit von Staat und Politik getrieben ?
Das ist eine allgemeine Frage, ich habe das o.g. Zitat lediglich als Anlass genutzt.