[Helmut S]

Zitat von Nepumuk

Du weißt selber, dass diese Frage Quatsch ist. Ob die Fakten "juristisch belastbar" waren, weiß man erst nach dem Verfahren.

Ich befürchte momentan, dass Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag zu zögerlich bei der Antragstellung auf ein AfD Verbot sind.

Ich halte die Frage nicht für Quatsch. Ausserdem widersprichst du dir selbst. Vorher sagst du [zitat]

Die Frage ist doch, ob man glaubt, genug Beweise zu haben.

und jetzt meins du das wisse man erst hinterher und deshalb wäre die Frage Quatsch. Anyways …


Ich verstehe jetzt jedenfalls, dass du die o.g. Institutionen für zu zögerlich hältst. Wenn du mir noch die Begründung dafür liefern könntest. Danke!

Zur Hilfestellung etwas vom BMI:

Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.


Ich bin sicher du kannst solche Anhaltspunkte aufzählen. Wenn du die dann der Bundesregierung et al dann auch mitteilst, werden sie ihre zögerliche Haltung sicher aufgeben.