[Nepumuk]

Zitat von Helmut S

Ich würde gerne von dir wissen:

„Bist du der Meinung, dass die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag einen AfD Verbotsantrag stellen würde, wenn aus deren Sicht juristisch belastbare Fakten vorliegen würden, die einen solchen Antrag rechtfertigen? Ja oder nein.“

Du weißt selber, dass diese Frage Quatsch ist. Ob die Fakten "juristisch belastbar" waren, weiß man erst nach dem Verfahren.

Ich befürchte momentan, dass Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag zu zögerlich bei der Antragstellung auf ein AfD Verbot sind.