[Nepumuk]

Zitat von Helmut S

Oha! Zweifelst du an der korrekten Arbeit unseres Rechtsstaates was das Thema AfD Verbot betrifft? Der Staat ist doch dran an dem Thema. Sobald sich handfeste Beweise ergeben, werden die Konsequenzen doch sicher folgen, oder denkst du nicht?

Das ganze Prozedere doch nicht digital, hopp oder topp, da oder nicht da. So funktioniert der Rechtsstaat nicht. Die Verfolgung von Straftat und die Rechtsprechung findet immer in einem gewissen Rahmen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten statt. Von daher sehe ich diesen Automatismus, den du andeutest, nicht.

Zitat von Helmut S

Und die juristischen Hürden sind hoch! Ich erinnere an die gescheiterten Verbotsverfahren der NPD. Im ersten Verfahren stellten die V-Männer ein Hindernis dar - eine rechtliche Prüfung gab es deshalb gar nicht.

Im zweiten Verfahren sah das BVerfG zwar die verfassungsfeindlichen Ziele, sah aber keine konkreten Anhaltspunkte, dass die NPD auch zum Erfolg kommen würde.

Ein Verbotsverfahren anzustrengen, aus einer gesinnungsethischen Haltung heraus mag ehrenwert sein, führt aber bei Scheitern hochwahrscheinlich zum gegenteiligen Effekt. Man stelle sich vor, es gäbe ein AfD Verbotsverfahren und das BVerfG würde sagen: Nö. Das wäre ja nahezu der Freibrief für die AfD es noch bunter zu treiben.

Das ist ein wichtiger Aspekt. Ggf. sieht das BVerfG die Gefährlichkeit aber eben doch als gegeben an. Aber vor lauter Angst, dass es schief gehen könnte, nichts zu machen, ist eben auch falsch. Das Entmachtung des BVerfG ist sicher eines der ernsten Ziel einer AfD geführten Regierung. Das hat sich das BVerfG hoffentlich in Polen gut angesehen.

Zitat von Helmut S

Verstehe mich nicht falsch: Ich halte die AfD für einen brandgefährlichen Haufen - inhaltlich überwiegend völlig neben der Realität noch dazu. Ich vertraue aber auch auf den Rechtsstaat.

Anstatt also im privaten/öffentlichen Diskurs ein Verbot zu fordern (was überhaupt nicht in der Macht des Einzelnen liegt) und damit Fronten noch weiter zu verhärten, schlage ich vor, dass man die AfD einfach durch Sachargumente demaskiert. Praktikable Lösungen haben die nämlich nicht. Genau dieses Vorgehen nehme ich übrigens seit einigen Wochen/Monaten in den öffentlich rechtlichen wahr.

Wie schon gesagt, auch die Gerichte bewegen sich nicht im luftleeren Raum. Die müssen sich auch dem Thema stellen und Position beziehen. Von daher halte ich die öffentliche Diskussion für relevant. Wer sollte diese auch verbieten? Das mit den Sachargumente kannst du gerne tun und dich daran abarbeiten. Damit fällst du dann auf die Strategie der Rechten rein.

Zitat von Helmut S

Es gibt keine rechtsstaatlichen Argumente für ein Verbot. Das ist der Punkt. Wenn es sie gibt, wird der Verbotsantrag kommen.

Und du meinst, das beurteilen zu können? Mutig!