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Alt 06.10.2023, 09:54   #6058
Nepumuk
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Registriert seit: 30.12.2009
Ort: 64560 Riedstadt
Beiträge: 3.552
Zitat:
Zitat von Adept Beitrag anzeigen
Die AFD zu verbieten, ist der falsche Weg.

Wenn 20% der Bevölkerung sich von denen repräsentiert fühlt, dann hat diese Partei eine Daseinsberechtigung. Sie kann ja alleine nicht regieren, sondern muss dann Kompromisse und Koalitionspartner finden, wenn sie sich in die Regierung einbringen will.

Das ist halt Demokratie; das Volk soll regieren, oder wenigstens entscheiden, wer sie in der Regierung vertritt.
Aber das hat eben seine Grenze an der Stelle, wo die Demokratie gefährdet wird. Dafür gibt es den passenden Verbotsparagraphen im Grundgesetz. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass die AfD zu verbieten ist, wenn sie diese Kriterien erfüllt. Das ist von einem (heute noch unabhängigen) Gericht festzustellen.
Die Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren, sonst enden wir wie 33.
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