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Alt 30.09.2023, 01:20   #5866
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.520
Zitat:
Zitat von DocTom Beitrag anzeigen
Solche polemische Stimmungsmache der Bild kann man doch nicht ernst nehmen. Es ging im Haushaltsausschuss von Friedrichshain-Kreuzberg, ich habe dort im Jugendamt in der Familienberatung gearbeitet und längere Zeit direkt neben dem Görlitzer Park gewohnt (begehrte Wohnstrassen), um 51 einzelne Änderungsanträge zum Haushaltsplan, welche die Parteienvertreter eingebracht haben. Das nun in einem Ausschuss die AFD-Vertreter gleich wie eine andere Partei abstimmen, kommt X-Mal in Deutschland vor, wo die AFD Mandate hat, und dass die Grünen bei Abstimmungen zu kleinen Sachfragen wie Parkbeleuchtung versus Hubgleiter zur Baumbeschneidung oder bei Regentonnen, obwohl sie die gewählte Bürgermeisterin stellen, in der Minderheit sein können, liegt halt daran, dass es auf dieser Organ-Ebene in den BVVs keine starren Regierungskoalitionen gibt.

Im übrigen zur Information müssen die Stadträte der Berliner Bezirke per Gesetz im Verhältnis der Parteienstärke in der BVV besetzt werden (Kollegialprinzip), d.h. es gibt sogar ganz wenige Bezirke in Berlin, wo auch die AFD einen Stadtratsposten besetzt und damit über ein Amt oder mehrere Ämter regiert, d.h. die Stadträte und der Bürgermeister müssen mit dem AFD-Stadtrat im Interesse des Bezirks kooperieren.

Interessant wäre die Meldung, wenn man untersuchen will, wie Bild polemische Schlagzeilen bastelt und dabei die Realitäten entstellt.

Geändert von qbz (30.09.2023 um 09:05 Uhr).
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