[Schwarzfahrer]

Zitat von schreibender

die Demokratie schafft sich ab.

Lese gerade:
Thüringen: Opposition aus CDU, AfD und FDP setzt Steuersenkung gegen rot-rot-grüne Landesregierung durch.

Wo ist da der Zusammenhang? Für mich ist es gerade ein Beispiel von gut funktionierenden parlamentarischer Demokratie: Eine Partei bringt einen Gesetzesvorschlag ein (der für viele Bürger einen Nutzen hat, und völlig unverdächtig jeglicher extremistischer, demokratiefeindlicher Inhalte ist). Für diesen Vorschlag findet sich eine Mehrheit der demokratisch gewählten Parlamentarier, die ja nur ihrem Gewissen (und den Wählern) verpflichtet sind.

Daß dieser Vorschlag nicht nach Gusto der Regierung ist - geschenkt, Pech gehabt. Die Regierung soll die Parlamentsentscheidungen umsetzen (Exekutive), die Entscheidungsgewalt liegt nicht allein in ihren Händen (auch wenn sie das gerne hätten.
Die Mehrheit steht eben für eine andere Meinung. Ende der Debatte.

Es ist völlig irrelevant, wer für ein gutes Vorhaben stimmt, wenn es der Mehrheit nützt. Wenn ein Gesetz nur darum problematisch angesehen wird, weil die AfD mit dafür stimmt, verlagern wir politische Entscheidungen generell von der inhaltlichen Sachebene zu parteipolitischen und ideologischen Grabenkämpfen. Und auch bei einer solchen punktuellen Zustimmung zu einem Vorhaben entsteht noch lange keine programmatische Zusammenarbeit oder gar Zielgleichheit - das zu trennen wäre zur Beruhigung der Gemüter sehr hilfreich.