[qbz]

Was ich hier direkt bei der Verabschiedung der Sondervermögen für Energie (200 Milliarden) und für die Bundeswehr (100 Milliarden) kritisiert habe, stellt jetzt auch der Bundesrechnungshof in klaren Worten fest und kritisiert die Ampelregierung für diese Art von umfangreichen Schattenhaushalten.
Rechnungshof kritisiert Sondervermögen als „Sonderschulden“

Der Bundesrechnungshof hat in einem ausführlichen Bericht die außerplanmäßigen Schuldenhaushalte des Bundes kritisiert, die unter der Bezeichnung „Sondervermögen“ inzwischen mehrere Hundert Milliarden Euro Kreditermächtigungen ausmachen. Anlass des Berichts ist unter anderem das „Sondervermögen Bundeswehr“, das nach aktuellen Plänen der Bundesregierung zunehmend dazu verwendet werden soll, Alltagsaufgaben der ausgehöhlten Streitkräfte zu finanzieren.
......
Der Rechnungshof stellt dazu fest: „Durch das Verlagern von Einnahmen und Ausgaben in Sondervermögen in finanziell erheblichem Umfang wurde der Bundeshaushalt über die Jahre hinweg entkernt.“ Dies habe in den vergangenen drei Jahren „eine bis dahin nicht bekannte Ausweitung und Dynamik erlangt“. Der Rechnungshof nennt die Schulden nicht euphemistisch „Sondervermögen“, sondern „budgetflüchtige Ausgaben“, die in ihrer Finanzierung das parlamentarische Budgetrecht und die Wirksamkeit der Schuldenregel gefährdeten.
......
Derzeit unterhält der Bund 29 sogenannte Sondervermögen, sie können bis zu 590 Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Die drei größten und neu geschaffenen Töpfe der jüngeren Zeit sind Corona-Kreditermächtigungen in Höhe von 150 Milliarden Euro und eine Ermächtigung zur Linderung der Energiekrise in Höhe von 200 Milliarden Euro. Zudem die Kredite zur Finanzierung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden.