[Helmut S]

Zitat von merz

Welche Hebel hat das Verfassungsgericht, wenn die Politik nicht liefert? K.A.

Da gibt es schon Möglichkeiten - jedoch nur aufgrund einer Klage (Opposition, Umweltverbände, ...) gegen etwas Konkretes. Das BVerfG wird nicht von sich aus aktiv. Am Ende könnte das BVerfG sogar temporäre Regelungen erlassen, die gelten, bis der Gesetzgeber selbst Regelungen erlässt. Das ganze Spiel dauert ewig und es ist ein hin- und her. Is wie beim Schach: Spiel verloren aufgrund Zeit Überschreitung - da is es egal wie gut du stehst.